… für Application Service Providing Lösung von OBNEXUS

§ 1 Gegenstand der ASP-Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieses ASP-Vertrages ist die Überlassung von Software durch OBNEXUS an den Lizenznehmer zur Nutzung über ein Datennetz sowie damit verbundene weitere Leistungen. Der Lizenznehmer erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Software, deren Applikation auf einem Server von OBNEXUS gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Software im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

§ 2 Leistungen von OBNEXUS

(1) OBNEXUS stellt dem Lizenznehmer die Nutzung der in der Anlage 1 bezeichnete Anwendungs-Software (Zusammen im Folgenden: ASP-Produkt, Einzeln: Anwendungs-Software) zur Verfügung. Das ASP-Produkt wird von Dritten hergestellt. Der Funktionsumfang sowie die Funktionsvoraussetzungen werden in Anlage 1 näher definiert. Das ASP-Produkt wird von OBNEXUS an dem in Anlage 1 näher definierten Übergabepunkt zur Nutzung bereitgestellt. Das ASP-Produkt verbleibt dabei auf dem Server von OBNEXUS bzw. des jeweiligen Herstellers. Von OBNEXUS nicht geschuldet sind die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Lizenznehmers und der von OBNEXUS betriebenen Homepage.

(2) Es steht OBNEXUS im pflichtgemäßen Ermessen frei, einzelne Softwareanwendungen künftig nicht mehr zur Verfügung zu stellen, durch andere zu ersetzen oder weitere Softwarelösungen anzubieten. Wesentliche Änderungen an der angebotenen Software wird OBNEXUS frühzeitig bekannt geben.

(3) OBNEXUS verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:

a) Der Lizenznehmer erhält ein Exemplar des Benutzerhandbuchs in elektronischer Form innerhalb des Hilfemenüs der Anwendung.

b) OBNEXUS installiert die zur Verfügung gestellten Software-Applikationen zum Zugriff auf die jeweilige Anwendungs-Software auf einem Applikationsserver im Rechenzentrum von OBNEXUS.

c) Die gesamte Datenhaltung, -speicherung, -verarbeitung sowie die gesamte Kommunikation werden über das Clearing Center von OBNEXUS vorgenommen gemäß §§ 4-6.

d) Der Lizenznehmer erhält von OBNEXUS eine ID, eine Benutzerkennung und ein Passwort, über welche er entsprechend Zugang auf seine spezifische Applikationsumgebung im Rechenzentrum erlangt.

e) Pflege und Leistungsänderungen des ASP-Produkts erfolgen gemäß § 8.

f) Verfügbarkeiten werden in § 9 geregelt.

§ 3 Nutzungsrecht

(1) Der Lizenznehmer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf das ASP-Produkt mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem ASP-Produkt verbundenen Funktionalitäten entsprechend der nachstehenden Regelungen zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem ASP-Produkt, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Lizenznehmer nicht. Inhalt und Funktionalität der Software des ASP-Produkts ergebe sich aus Anlage 1 dieses Vertrages.

(2) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das ASP-Produkt über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu verwenden, von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Lizenznehmern nicht gestattet, das ASP-Produkt oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(3) Alternativ für die unberechtigte Weitergabe der Software oder des Zugangs.:

(Alt. 1) Für jeden Fall, in dem der Lizenznehmer die Nutzung des ASP- Produkts durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Lizenznehmer jeweils Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer von … Monaten/… Jahren Mindestvertragsdauer in der höchsten Vergütungsstufe für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Lizenznehmer vorbehalten. OBNEXUS bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

(Alt. 2) Für jeden Fall, in dem der Lizenznehmer die Nutzung des ASP-Produkts durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Lizenznehmer jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen/ zwölffachen etc. monatlichen Überlassungspreises zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt OBNEXUS vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

(4) Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Lizenznehmer OBNEXUS auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

(5) Wird die vertragsgemäße Nutzung des ASP-Produkts ohne Verschulden von OBNEXUS durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist OBNEXUS berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. OBNEXUS wird den Lizenznehmer hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Lizenznehmer ist in diesem Fall nicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Lizenznehmers bleiben unberührt.

§ 4 Datenspeicherung, -übernahme und -sicherung

(1) Der Lizenznehmer hat die Möglichkeit, auf dem für ihn von OBNEXUS oder einem von Hersteller und Bertreiber der Anwendungs-Software eingerichteten virtuellen Datenserver Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Anwendungssoftware zugreifen kann. OBNEXUS schuldet lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Lizenznehmer. OBNEXUS treffen hinsichtlich der vom Lizenznehmer übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Lizenznehmer verantwortlich.

(2) Der Umfang des dem Lizenznehmern zur Verfügung stehenden Speicherplatzes ist in der Anlage 2 definiert. Dort ist auch erläutert, wie die Verarbeitung der Daten erfolgt. Der Lizenznehmer kann die Daten im Rahmen einer Datenbankübernahme sowie im Rahmen der laufenden Nutzung der Anwendungssoftware auf dem Datenserver ablegen.

(3) Im Falle der Übernahme der Daten aus einer Datenbank des Lizenznehmers hat der Lizenznehmer OBNEXUS die für die Übernahme erforderlichen Angaben zum Datenbankverwaltungssystem einschließlich etwaiger Testdaten in dem in der Anlage 2 dargelegten Umfang, gegebenenfalls nach gesonderter Absprache, mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Übernahme der Daten mitzuteilen. Die zu übernehmenden Daten sind OBNEXUS anschließend auf einem in der Anlage ebenfalls genannten Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung mindestens fünf Arbeitstage vor der beabsichtigten Nutzung der Daten zu überlassen. OBNEXUS unterstützt den Lizenznehmer bei der Übernahme der Daten zu den hierfür in der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste angegebenen Entgelten.

(4) Die Datensicherung der Anwendungen wird grundsätzlich einmal arbeitstäglich zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr auf dem jeweiligen Datenserver durchgeführt. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben werden. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine wöchentliche Datensicherung, bei der die Daten ebenfalls rollierend nach Ablauf von vier Wochen überschrieben werden.

Der Lizenznehmer erhält auf Anfrage eine Datensicherung auf CD oder DVD oder einem anderen geeigneten Datenträger mit der Sicherung der Daten des ASP- Produkts. Die Daten werden auf dem Datenträger in einem komprimierten Format (ZIP, RAT) gespeichert und werden mit einem vereinbarten Kennwort vor Fremdzugriff geschützt. Das Kennwort wird dem Empfänger der Datensicherung von OBNEXUS telefonisch mitgeteilt und für alle Datensicherungssendungen verwendet. OBNEXUS ist berechtigt, das Kennwort zu ändern. Für die Erstellung der Datensicherungs-DVD wird entsprechend § 11 ein Entgelt fällig.

§ 5 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Verarbeiten die Parteien personenbezogene Daten, werden sie die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Lizenznehmer selbst oder durch OBNEXUS personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes OBNEXUS von Ansprüchen Dritter frei. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, mit seinen jeweiligen Kunden Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung entsprechend den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes abzuschließen.

(3) Es wird klargestellt, dass der Lizenznehmer, sowohl allgemein im Auftragsverhältnis, als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Lizenznehmer ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen lizenznehmerspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. OBNEXUS nimmt keinerlei Kontrolle der für Lizenznehmern gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Lizenznehmer. OBNEXUS ist nur berechtigt, die lizenznehmerspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Lizenznehmers (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es OBNEXUS verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenznehmers die lizenznehmerspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von lizenznehmerspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist OBNEXUS im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Lizenznehmers (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Lizenznehmer) berechtigt.

(4) OBNEXUS kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung) entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.

(5) OBNEXUS trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Lizenznehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten des ASP-Produkts zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Lizenznehmers nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von OBNEXUS mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs des ASP-Produkts nach diesem Vertrag. Das Sicherheitskonzept von OBNEXUS ergibt sich aus der Anlage 3 zu diesem Vertrag.

§ 6 Datenherausgabe

(1) OBNEXUS wird auf Anforderung des Lizenznehmers eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten jederzeit, spätestens jedoch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, unverzüglich herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt unter Berücksichtigung der Wünsche des Lizenznehmern auf einem Datenträger oder per Datenfernübertragung in dem Datenformat, in dem die Daten auf dem Datenserver abgelegt sind, abweichend hiervon in einem zwischen OBNEXUS und Lizenznehmern vereinbarten Datenformat. Verlangt der Lizenznehmer die Herausgabe einer Kopie der Daten mehr als einmal in einem Kalenderquartal, so hat er hierfür die in der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste festgehaltenen Entgelte zu zahlen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) stehen OBNEXUS hinsichtlich der Daten des Lizenznehmern nicht zu.

(3) OBNEXUS wird die bei ihm vorhandenen Lizenznehmerdaten 14 Tage nach der im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung erfolgten Übergabe der Daten an dem Lizenznehmer löschen, sofern der Lizenznehmer nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten. OBNEXUS wird dem Lizenznehmer bei Übermittlung der Daten auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 7 Pflichten und Obliegenheit des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

(1) den für die Nutzung des ASP-Produkts gemäß Anlage 4 erforderlichen Smart-Client installieren und die nötige Hardware- und Softwareumgebung für die Nutzung schaffen;

(2) die Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von OBNEXUS definierten Datenübergabepunkt herzustellen. OBNEXUS ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Lizenznehmern zu ermöglichen. Der Lizenznehmer wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen;

(3) die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Lizenznehmer in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, OBNEXUS die diesem entstandenen Kosten zu erstatten;

(4) alle von ihm für die Nutzung des ASP-Produkts vorgesehenen Nutzer benennen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, OBNEXUS mitzuteilen;

(5) OBNEXUS unverzüglich über Funktionsstörungen und Fehler an dem ASP-Produkt, einschließlich des Datentransfers unverzüglich telefonisch, per E-Mail oder Fax informieren und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen treffen, die eine Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen.

(6) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

(7) dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf dem Server von OBNEXUS) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

(8) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen bzw. die entsprechenden notwendigen Verträge mit den Betroffenen schließen, soweit er im Rahmen der Nutzung des ASP-Produkts personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

(9) das ASP-Produkt nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen;

(10) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von OBNEXUS betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von OBNEXUS unbefugt einzudringen;

(11) den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;

(12) OBNEXUS von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des ASP-Produkts durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des ASP-Produkts verbunden sind. Erkennt der Lizenznehmer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von OBNEXUS;

(13) die an OBNEXUS übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;

(14) vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

(15) nach Abgabe einer Störungsmeldung (vgl. Leistungsbeschreibung) OBNEXUS die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von OBNEXUS vorlag und der Lizenznehmer dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;

(16) die von ihm gemäß § 7 Abs.4 berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung des ASP-Produkts in § 7 Abs. 6 bis Abs. 11, und 7 Abs.14 sowie Abs.15 aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;

(17) bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch Lizenznehmer mehr möglich ist.

§ 8 Pflege und Leistungsänderungen

OBNEXUS erbringt während der Vertragslaufzeit folgende Leistungen:

(1) OBNEXUS entwickelt die eigene Software in Bezug auf Qualität und Modernität weiter, passt sie an geänderte Anforderungen an, bearbeitet Fehler, um die geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und wird dem Lizenznehmern die hieraus entstehende neue Versionen des ASP-Produkts über den definierten Datenübergabepunkt, entsprechend § 2 Abs. 1 zur Nutzung bereitstellen. Miterfasst sind kleinere Funktionserweiterungen.

(2) OBNEXUS behält sich zur Verbesserung des ASP-Produkts das Recht vor, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen nach dem aktuellen Stand der Technik vorzunehmen. Dieses Recht zur Leistungserweiterung und Leistungsänderung steht OBNEXUS insbesondere dann zu, wenn diese Änderungen handelsüblich sind oder eine Verpflichtung durch Gesetzesänderung und/oder -ergänzung oder durch Rechtsprechung besteht. OBNEXUS wird die Interessen ihrer Lizenznehmer dabei angemessen berücksichtigen. Bedeuten die Änderungen der Leistungen durch OBNEXUS für den Lizenznehmer eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit, hat der Lizenznehmer OBNEXUS darauf schriftlich hinzuweisen und unter Gewährung einer Frist von einem Monat aufzufordern, die Einschränkung auf ein von dem Lizenznehmer zu beschreibendes, unerhebliches Maß zurückzuführen. Kommt OBNEXUS dem nicht nach, steht dem Lizenznehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(3) Der Lizenznehmer ist zu Mitwirkungshandlungen verpflichtet, sofern diese zur Pflege oder zur Leistungsänderung erforderlich sind und für den Lizenznehmer nur eine geringfügige Belastung darstellen.

(4) OBNEXUS unterstützt den Lizenznehmer bei der Fehlervermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung.

(5) OBNEXUS unterrichtet den Lizenznehmern über geplante neue Programmstände und Programmerweiterungen im Sinne dieses Paragraphen rechtzeitig.

§ 9 Verfügbarkeit und Leistungsstörungen

(1) Die Verfügbarkeit des ASP-Produkts schließt alle Dienste ein, die die jeweilige Anwendung benötigt, um ordnungsgemäß zu funktionieren. Alle Softwareanwendungen und das Portal stehen dem Lizenznehmer grundsätzlich 24 Stunden/Tag mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel zur Verfügung. Ausgeschlossen ist die Haftung für Verfügbarkeitseinschränkungen durch Netzbetreiber und aus Störungen oder sonstigen Ereignissen, die von OBNEXUS oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten sind. Das System gilt als verfügbar, wenn die Anwendung des Lizenznehmers erfolgreich gestartet werden kann.

(2) Eine Störung liegt vor, wenn der Lizenznehmer das ASP-Produkt nicht oder nur in eingeschränktem Maß nutzen kann, so dass kein ordnungsgemäßer Geschäftsablauf mehr möglich ist oder es zu wesentlichen Unterbrechungen des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes kommt.

(3) OBNEXUS behält sich zumutbare Einschränkungen der Verfügbarkeit durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind. Um regelmäßig erforderliche Wartungsarbeiten vornehmen zu können, richtet OBNEXUS ein festes Service-Fenster für die Zeit von 02:00 Uhr bis 05:00 Uhr ein, sowie samstags von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

(4) OBNEXUS wird den Lizenznehmer mit einer angemessenen Frist über geplante Wartungsarbeiten informieren, die außerhalb des festen Servicefensters vorgenommen werden müssen. Während der Wartungsarbeiten ist das ASP-Produkt unter Umständen nur eingeschränkt verfügbar. Derartige Einschränkungen fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein und berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrages.

(5) In besonders dringenden Fällen, z. B. akute Bedrohung der Hard- oder Software, behält sich Obnexus das Recht vor, ihre Dienstleistungen bis zur erfolgreichen Abwehr nach Absprache mit den Lizenznehmern einzuschränken oder auszusetzen. Derart verursachte Einschränkungen beeinträchtigen nach Zustimmung des Lizenznehmers nicht die zugesicherte Verfügbarkeit des ASP-Produkts. Die Zustimmung durch den Lizenznehmer ist umgehend nach Eintritt des Problemfalls telefonisch einzuholen.

§ 10 Vertragswidrige Nutzung des ASP-Produkts

(1) OBNEXUS ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Lizenznehmers oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in § 7.7. – 7.10 genannten Pflichten, den Zugang zu dem ASP-Produkt und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber OBNEXUS sichergestellt ist. Der Lizenznehmer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

(2) OBNEXUS ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 7 Abs. 7 – Abs. 10 die betroffenen Daten zu löschen.

(3) Liegt in den Fällen des § 7. Abs. 3 und § 7. Abs. 4 ein schuldhafter Verstoß des Lizenznehmers vor, ist der Lizenznehmer zum Schadensersatz in Höhe von …. verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn OBNEXUS einen höheren oder der Lizenznehmer einen geringeren Schaden nachweist; der Lizenznehmer kann auch nachweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden vorliegt. Die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche bleibt OBNEXUS vorbehalten.

(4) Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 7. Abs. 7 – Abs.10 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat der Lizenznehmer OBNEXUS auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

§ 11 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Leistungen von OBNEXUS beträgt monatlich €. Sie ist bei einer Erweiterung oder Änderung der zu pflegenden Programme anzupassen.

(2) Die Vergütung ist jeweils monatlich im Voraus zu bezahlen. Die erste (Teil-) Rate in Höhe von € wird sofort nach Unterzeichnung dieses Vertrages und Rechnungsstellung durch OBNEXUS zur Zahlung fällig. Danach ist die monatliche Vergütung jeweils spätestens am letzten Werktag eines Monats für den darauf folgenden Monat zur Zahlung fällig.

(3) Im Pauschalpreis nicht enthalten sind Pflegearbeiten, die aufgrund von Fehlbedienung oder fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Beschädigung oder Veränderung der Programme entstanden sind. Diese Pflegearbeiten werden auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Stundensätze von OBNEXUS nach entstandenem Zeitaufwand berechnet.

(4) Sämtliche Spesen, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten, werden nicht gesondert berechnet.

(5) OBNEXUS ist zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Pauschale nach schriftlicher Ankündigung berechtigt. Eine solche Anhebung tritt frühestens 3 Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem OBNEXUS die Änderung mitgeteilt hat und darf das Entgelt des vorausgehenden Zwölfmonatszeitraumes um nicht mehr als 10 % überschreiten. Sofern der Lizenznehmer mit der Anpassung nicht einverstanden ist, kann er diesen Vertrag mit einmonatiger Frist zum Tag des Inkrafttretens des neuen Entgelts schriftlich kündigen.

Zu den zu berechnenden Vergütungen tritt die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzu.

§ 12 Verzug

(1) Während eines Zahlungsverzugs des Lizenznehmers in nicht unerheblicher Höhe ist OBNEXUS berechtigt, den Zugang zu dem ASP-Produkt zu sperren. Der Lizenznehmer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

(2) Kommt der Lizenznehmer

  • für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht,

in Verzug, ist OBNEXUS berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Preise zu verlangen.

(3) Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn OBNEXUS einen höheren oder der Lizenznehmer einen geringeren Schaden nachweist.

(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt OBNEXUS vorbehalten.

(5) Gerät OBNEXUS mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 13. Der Lizenznehmer ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn OBNEXUS eine vom Lizenznehmer gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

§ 13 Haftung

(1) OBNEXUS haftet dem Lizenznehmer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet OBNEXUS im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haftet OBNEXUS nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt; bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als €….

Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von OBNEXUS wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – insgesamt begrenzt auf …. Prozent der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß 13.1 und 13.2 Satz 1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung von OBNEXUS auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandenen Mängeln wird ausgeschlossen. § 13.1 und
13.2 bleiben unberührt.

(4) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) OBNEXUS ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. Der Eintritt nicht vorhersehbarer Ereignisse, die OBNEXUS und/oder ihre Erfüllungsgehilfen auch bei der Anwendung der den Umständen nach zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, befreit OBNEXUS ebenfalls von der Leistungspflicht.

(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom OBNEXUS nicht zu vertretende Umstände.

[Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.]

(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

§ 15 Vertragsbeginn und -laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden mit einer Frist von X Kalendermonaten gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um X Monate / Jahre und kann dann mit einer Frist von X Kalendermonaten zum Ablauf des Jahres gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

§ 16 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von … nach Beendigung des Vertrags fort.

(2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen:

a) die dem Empfänger der Information bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;

c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger der Information die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(3) Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen und werden diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

(4) Jeder schuldhafte Verstoß gegen die vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von … EUR nach sich. Weitergehende Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Der Lizenznehmer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von OBNEXUS auf Dritte übertragen. OBNEXUS ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz zu übertragen.

(2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Nürnberg.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 18 Weitere Vertragsbestandteile

Wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind die folgenden ergänzend geltenden Anhänge: